Allgemeine Geschäftsbedingungen – BrAInEngine

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 23. August 2026 · Version 3.3 · Gültig für www.brainengine.io

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen BrAInEngine (Inhaberin: Chenesai Mafara, Matthiasstraße 43, 50354 Hürth, nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer („Kunde“) über die Nutzung der SaaS-Plattform BrAInEngine unter www.brainengine.io.

(2) Die AGB gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gleichermaßen, sofern nicht ausdrücklich differenziert wird.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

(4) Maßgebliche Sprache: Die deutsche Fassung dieser AGB ist die rechtsverbindliche Version. Übersetzungen dienen ausschließlich der Information.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) BrAInEngine ist eine cloudbasierte KI-SaaS-Plattform mit folgenden Kernfunktionen:

2.1 KI-Content-Generatoren

Die Plattform stellt KI-gestützte Content-Generatoren bereit, darunter:

YouTube Video Script Generator
E-Mail Subject Line Generator & AI Email Campaign Automator
Caption Writer, LinkedIn Post Generator, Instagram Post Generator, Xing Post Generator
Content Calendar Generator, Story & Reel Script Generator
AI Sales Copy Generator, Long-Form SEO Blog Generator
Brand Voice Analyzer & Generator, Competitor Content Intelligence
WordPress Blog Generator, Newsletter Generator, Business Week Planner
Google Business Post Generator, Produktbeschreibung Generator
Angebot & Pitch Generator, Pressemitteilung Generator

Alle Generatoren laufen über Supabase Edge Functions und nutzen KI-Modelle über den OpenRouter API-Gateway (mit Zugriff auf u. a. OpenAI GPT-4o, GPT-4o-mini, Anthropic Claude und weitere Modelle).

2.2 Social Media Agents (OAuth-basiert)

Der Kunde kann seine Social-Media-Konten über autorisierte OAuth-Schnittstellen mit der Plattform verbinden. Die Verbindung erfolgt ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Folgende Integrationen werden angeboten:

Meta (Facebook, Instagram & Threads)

Verbindung über die offizielle Meta Graph API (nach Genehmigung durch Meta App Review). Die Plattform nutzt folgende genehmigten Berechtigungen:

pages_manage_posts, pages_read_engagement: Erstellen und Veröffentlichen von Posts auf verbundenen Facebook-Seiten sowie Abruf von Engagement-Daten
instagram_business_basic, instagram_business_content_publish: Veröffentlichen von Inhalten auf verbundenen Instagram Business-Accounts
pages_show_list: Abruf der dem Nutzer zugehörigen Seiten zur Auswahl

Verwendungszweck: Ausschließlich zum automatisierten Veröffentlichen von durch den Nutzer genehmigten Inhalten auf dessen eigenen Seiten/Profilen. Ein Zugriff auf Nachrichten, Freundeslisten oder private Daten Dritter findet nicht statt.

LinkedIn

Verbindung über die offizielle LinkedIn API. Genutzte Berechtigung: w_member_social (Veröffentlichen von Beiträgen im Namen des Nutzers). Verwendungszweck: Automatisiertes Posten auf dem LinkedIn-Profil des Nutzers auf dessen Anweisung.

Automatisch erzeugte Beitragsbilder

Im Rahmen der Social-Media-Agents erzeugt die Plattform zu den generierten Beiträgen automatisch passende Bilder. Die Bildgenerierung erfolgt über die Replicate API auf Basis einer aus dem Beitragstext abgeleiteten Bildbeschreibung. Die erzeugten Bilder werden in der Media-Bibliothek des Kunden gespeichert. Ein separates Werkzeug zur freien Erstellung von Bildern, Videos, Musik oder Avataren wird nicht angeboten.

Der Kunde kann die Verbindung zu Social-Media-Konten jederzeit im Dashboard unter „Einstellungen → Verbundene Konten“ trennen. Die gespeicherten Zugangstokens werden nach Trennung der Verbindung unverzüglich gelöscht.

2.3 E-Mail Agent

Der E-Mail Agent verbindet sich mit dem E-Mail-Konto des Kunden über das IMAP-Protokoll mittels eines vom Kunden hinterlegten App-Passworts. Kompatibel mit allen IMAP-fähigen Anbietern (u. a. Gmail, Outlook, mailbox.org, IONOS, GMX, Web.de, Strato).

Funktionsumfang: Lesen und automatische Kategorisierung eingehender E-Mails (Anfrage, Beschwerde, Rechnung, Spam etc.), Priorisierung sowie Ausführung vom Nutzer konfigurierter Auto-Antwort- und Weiterleitungsregeln.

E-Mail-Inhalte werden zur KI-Verarbeitung über den OpenRouter-Gateway an die KI-Modelle (OpenAI/Anthropic) übermittelt und nicht dauerhaft gespeichert. IMAP-Zugangsdaten (App-Passwörter) werden AES-GCM-verschlüsselt in der Supabase-Datenbank (AWS Frankfurt) gespeichert. Der Kunde kann die Verbindung jederzeit trennen; bei Trennung werden Zugangsdaten unverzüglich gelöscht.

2.4 Voice Agents (VAPI)

BrAInEngine betreibt KI-gestützte Telefonagenten über die VAPI-Infrastruktur in Verbindung mit Twilio-Telefonnummern. Funktionsumfang:

Automatisierte ein- und ausgehende Telefongespräche
Automatische Transkription und Sentiment-Analyse nach dem Gespräch
Lead-Extraktion aus Transkripten
Kampagnen-Verwaltung, Kontaktverwaltung, Anruf-Verlauf

Hinweis zur Gesprächsaufzeichnung: Eine akustische Aufzeichnung (Audio-Mitschnitt) von Telefongesprächen wird derzeit nicht angeboten und ist technisch nicht aktiviert. Die Voice Agents zeichnen keine Audiodaten der Gespräche auf. Zur Bereitstellung der Funktionen (Transkription, Lead-Extraktion, Anruf-Verlauf) wird ein Text-Transkript des Gesprächs erstellt und im Dashboard des Kunden gespeichert; dieses kann jederzeit gelöscht werden. Sollte eine Audio-Aufzeichnungsfunktion künftig eingeführt werden, erfolgt dies ausschließlich als ausdrücklich zu aktivierende Opt-in-Funktion und unter Beachtung der Einwilligungspflichten gemäß § 11.

VAPI orchestriert Sprachmodelle, Speech-to-Text und Text-to-Speech und kann Anrufe abwickeln.

Abrechnung: Voice Agents setzen ein gebuchtes Voice-Paket voraus und werden vorrangig in Voice-Minuten abgerechnet. Sind die inkludierten Minuten und etwaige nachgekaufte Zusatzminuten aufgebraucht, werden weitere Gesprächsminuten aus dem vorhandenen AI-Credit-Guthaben abgerechnet. Einzelheiten in § 5.

2.5 AI Tools Hub

Der AI Tools Hub umfasst Analysewerkzeuge zur Recherche und Content-Planung:

Competitive Intelligence: Abruf und Auswertung öffentlich zugänglicher Wettbewerber-Websites mit anschließender KI-gestützter Analyse (Positionierung, Stärken, Schwächen, Content-Strategie).
Video Analyzer: Auswertung eines vom Kunden angegebenen Videos (z. B. YouTube-URL) mit Ableitung von Content-Ideen. Ein Hochladen oder Veröffentlichen von Videos durch die Plattform findet nicht statt.
Trend Analyzer: Ermittlung aktueller Themen und Trends zu einer vom Kunden angegebenen Branche.

Der AI Tools Hub steht ab dem Tarif Professional zur Verfügung.

2.6 Campaign Builder

Der Campaign Builder erstellt in einem einzigen Durchlauf eine vollständige Multichannel-Kampagne (Blog-Artikel, LinkedIn-Posts, Instagram-Posts, E-Mail-Kampagne, Newsletter) auf Basis einer Nutzereingabe (Thema, Produkt, Zielgruppe, Plattformauswahl).

2.7 AI Brain

Der AI Brain speichert ein nutzerindividuelles Profil (Brand Voice, Tonalität, Zielgruppe, Content-Historie, Nutzerfeedback) und injiziert diesen Kontext automatisch in alle Generatoren und Agents. Das Profil kann vom Nutzer jederzeit eingesehen, bearbeitet und gelöscht werden. Der AI Brain ist pro Workspace getrennt.

2.8 Workspace-System

Das Workspace-System ermöglicht die Verwaltung mehrerer Marken oder Projekte in einem Account. Die Anzahl der verfügbaren Workspaces ist tarifabhängig (Starter: 1, Professional: 3, Business: 10).

2.9 Finance Agent

Der Finance Agent ermöglicht:

Automatisches Einlesen eingehender Rechnungs-E-Mails via IMAP
KI-gestützte Extraktion von Rechnungsdaten (Betrag, Datum, MwSt., IBAN, Absender) mittels OpenAI Vision
Manuelle Genehmigung durch den Nutzer vor jeder Weiterverarbeitung
Übermittlung genehmigter Belege an Lexware Office, sevDesk oder FastBill via API
Automatische Erstellung von Angeboten nach Voice-Agent-Gesprächen
Monatliche Auswertungen sowie Exportdateien für DATEV und WISO Steuer

Wichtiger Hinweis: Der Finance Agent führt keine vollautomatischen Buchungen durch. Jeder Beleg muss vom Nutzer aktiv bestätigt werden, bevor er an das Buchhaltungssystem übermittelt wird. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für steuerliche oder buchhalterische Fehler.

2.10 Weekly Performance Report

Automatisch generierter, wöchentlicher Report mit Post-Performance, Agent-Läufen und Credit-Verbrauch. Kostenlos in allen Tarifen enthalten.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Registrierung auf der Plattform stellt ein Angebot des Kunden zum Vertragsschluss dar. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Accounts durch automatisierte Bestätigungsmail zustande.

(2) Voraussetzungen für die Registrierung:

Natürliche Personen: Mindestalter 18 Jahre
Vollständige und wahrheitsgemäße Angabe der Pflichtdaten
Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung

(3) Pro Person ist grundsätzlich nur ein Account zulässig. Mehrfachregistrierungen zur mehrfachen Inanspruchnahme der Testphase sind untersagt.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Testphase

(1) Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 7 Tagen mit vollem Funktionsumfang des gewählten Content-Tarifs. Die Voice Agents (Telefonagenten) sind von der kostenlosen Testphase ausgenommen; sie werden ausschließlich über ein kostenpflichtiges Voice-Paket gebucht.

(2) Es ist eine gültige Zahlungsmethode zu hinterlegen. Nach Ablauf der 7 Tage beginnt das Abonnement automatisch, sofern keine Kündigung vor Ablauf der Testphase erfolgt.

(3) Pro Nutzer ist nur eine Testphase möglich.

§ 4a Founding-Member-Programm

(1) Im Rahmen eines mengenmäßig begrenzten Founding-Member-Programms gewährt der Anbieter den ersten 25 Kunden einen dauerhaften Rabatt von 30 % auf die Content-Pläne (Starter, Professional, Business). Voice-Pläne und Bundle-Tarife sind vom Founder-Rabatt ausgenommen.

(2) Der Founder-Rabatt wird über einen im Checkout einzulösenden Rabattcode gewährt, der auf Anfrage bereitgestellt wird. Der Anbieter behält sich vor, die Zahl der verfügbaren Plätze zu begrenzen und das Programm jederzeit zu beenden. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.

(3) Der Founder-Rabatt bleibt bestehen, solange das Abonnement ununterbrochen fortgeführt wird. Bei Kündigung oder aktivem Tarifwechsel durch den Kunden entfällt der Founder-Rabatt. Von Anpassungen des regulären Listenpreises bleibt der gewährte Founder-Rabattsatz unberührt.

§ 5 Preise, Abonnements und Credits-System

(1) Die aktuell gültigen Preise sind auf www.brainengine.io/preise einsehbar. Alle Preise verstehen sich inkl. 19 % MwSt. Aktuelle Tarife (Stand: August 2026):

Content-Pläne

Starter: 14,90 € / Monat oder 149,00 € / Jahr (2 Monate gratis bei jährlicher Zahlung) – 500 Credits/Monat, 1 Workspace
Professional: 44,90 € / Monat oder 449,00 € / Jahr (2 Monate gratis bei jährlicher Zahlung) – 1.200 Credits/Monat, 3 Workspaces
Business: 129,00 € / Monat oder 1.290,00 € / Jahr (2 Monate gratis bei jährlicher Zahlung) – 3.500 Credits/Monat, 10 Workspaces

Voice-Pläne (Telefonagenten)

Voice Start: 99,00 € / Monat oder 990,00 € / Jahr – 500 Voice-Minuten/Monat, 1 Telefonnummer
Voice Growth: 249,00 € / Monat oder 2.490,00 € / Jahr – 1.400 Voice-Minuten/Monat, 3 Telefonnummern
Voice Scale: 499,00 € / Monat oder 4.990,00 € / Jahr – 3.200 Voice-Minuten/Monat, 10 Telefonnummern

Bundle

KI-Team Komplett: 269,00 € / Monat oder 2.690,00 € / Jahr – Professional Content und Voice Growth kombiniert (1.200 Credits + 1.400 Voice-Minuten/Monat)

Geschäftskunden mit gültiger USt-ID werden im Checkout automatisch netto berechnet (Reverse-Charge gemäß § 13b UStG bei innereuropäischen B2B-Geschäften außerhalb Deutschlands). Für das Founding-Member-Programm gelten zusätzlich die Bestimmungen aus § 4a.

(2) Das Abonnement wird monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet.

(3) Die Plattform verwendet zwei Verbrauchseinheiten: AI Credits für Content-Funktionen und Voice-Minuten für Telefongespräche. Voice-Minuten und AI Credits sind grundsätzlich getrennt; nur im Fall aufgebrauchter Minuten greift die Plattform ersatzweise auf AI Credits zurück (siehe unten).

AI Credits

AI Credits werden für alle KI-basierten Content-Funktionen verbraucht. Richtwerte:

Einfache Generatoren (Caption, LinkedIn, Instagram Post, Google Business Post): 1 Credit
Mittlere Generatoren (E-Mail Campaign, Story Script, Newsletter, Produktbeschreibung): 2–3 Credits
Schwere Generatoren (SEO Blog, Pressemitteilung, Brand Voice, Angebot & Pitch): 5 Credits
Multi-Output-Generatoren (Sales Copy, Multi-Format): 7 Credits
Campaign Builder (vollständig): 18 Credits
Social-Media-Agent-Lauf inklusive automatisch erzeugtem Beitragsbild: 5 Credits
Finance Agent: PDF-Rechnung erkennen: 2 Credits
Finance Agent: Angebot/Rechnung erstellen: 3 Credits
E-Mail Agent: KI-Antwort generieren: 1 Credit
AI Tools Hub: Competitor Discovery 3 / Competitive Intelligence 8 / Video Analyzer 5 / Trend Analyzer 4 Credits

Voice-Minuten

Voice Agents werden in Voice-Minuten abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt in dieser Reihenfolge:

Inkludierte Paket-Minuten: Zunächst werden die im gebuchten Voice-Paket enthaltenen Minuten verbraucht (Voice Start 500, Voice Growth 1.400, Voice Scale 3.200 Minuten pro Monat). Sie verfallen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums.
Nachgekaufte Zusatzminuten: Sind die Paket-Minuten aufgebraucht, werden vorhandene Zusatzminuten verbraucht. Zusatzminuten können jederzeit nachgekauft werden (250 Minuten für 65,00 €) und sind 365 Tage ab Kaufdatum gültig.
AI Credits: Sind weder Paket- noch Zusatzminuten vorhanden, werden weitere Gesprächsminuten aus dem AI-Credit-Guthaben des Kunden abgerechnet – mit 3 Credits je angefangener Gesprächsminute.

Eine automatische Nachbuchung kostenpflichtiger Zusatzminuten findet nicht statt. Ist auch das Credit-Guthaben aufgebraucht, können keine weiteren Gespräche geführt werden, bis der Kunde Zusatzminuten oder Credits nachkauft oder der nächste Abrechnungszeitraum beginnt.

Kostenlose Aktionen

Folgende Aktionen sind immer kostenlos und verbrauchen keine Credits: Finance Agent Lexware Office/sevDesk/FastBill-Sync, E-Mail-Lesen und -Sortieren (ohne KI-Antwort), Weekly Performance Report, Workspace erstellen und verwalten, AI Brain aktualisieren, Dashboard und Analytics aufrufen, Affiliate-Programm.

(4) Im Tarif inkludierte Credits verfallen mit Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums und werden nicht in den Folgemonat übertragen. Nachgekaufte Credit-Pakete (Bonus-Credits) sowie nachgekaufte Voice-Zusatzminuten haben eine Gültigkeit von 365 Tagen ab Kaufdatum.

(5) Sämtliche auf der Webseite und im Checkout angezeigten Preise verstehen sich inkl. 19 % MwSt.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (inkl. Stripe Tax für die korrekte USt-Berechnung). Als Zahlungsmethoden werden Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift und Google Pay unterstützt. Bei monatlichen Abonnements wird die Gebühr am jeweiligen Verlängerungstag automatisch eingezogen.

(2) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

(3) Änderungen der wiederkehrenden Vergütung werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Sie gelten frühestens für den nächsten Verlängerungszeitraum. Bei einer nicht nur unerheblichen Erhöhung kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Änderungszeitpunkt kündigen. Preisänderungen müssen auf sachlichen, im Vertrag benannten Gründen beruhen, etwa nachweisbar gestiegenen Infrastruktur-, Lizenz-, Personal- oder Abgabenkosten; Kostensenkungen sind angemessen zu berücksichtigen.

(4) Bei Zahlungsrückbuchungen (Chargeback) durch den Kunden ohne berechtigten Grund ist der Anbieter berechtigt, die durch die Rückbuchung entstandenen Gebühren in Höhe von pauschal 15,00 € pro Rückbuchung in Rechnung zu stellen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass dem Anbieter ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Widerrufsbelehrung: Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(2) Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Beginn während der Widerrufsfrist: Die Nutzung der Plattform vor Ablauf der Widerrufsfrist setzt eine gesonderte ausdrückliche Erklärung des Verbrauchers voraus, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Die bloße Registrierung oder aktive Nutzung ersetzt diese Erklärung nicht. Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht grundsätzlich erst mit vollständiger Leistungserbringung unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten kann es bereits mit Beginn der Vertragserfüllung erlöschen, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 356 Abs. 6 BGB erfüllt sind.

(4) Form des Widerrufs: Der Widerruf kann formfrei per E-Mail an support@brainengine.io oder per Brief an die in § 1 genannte Anschrift erklärt werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

(5) Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung, grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel. Soweit der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass eine Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung geschuldet sein.

§ 8 Kündigung und Vertragsbeendigung

(1) Das Abonnement kann vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden, über das Dashboard unter „Account-Einstellungen → Abonnement kündigen“ oder per E-Mail an support@brainengine.io.

(2) Der Anbieter kann das Abonnement mit 30-tägiger Frist ordentlich kündigen.

(3) Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei:

Verstoß gegen diese AGB
Rechtswidrige Verwendung der Plattform
Nichtbezahlung trotz Mahnung
Missbrauch verbundener Social-Media- oder E-Mail-Konten

(4) Datenexport vor Vertragsende: Der Kunde hat das Recht, vor Beendigung des Vertrags einen vollständigen Export seiner personenbezogenen Daten und seiner eigenen Inhalte über die im Dashboard verfügbare DSGVO-Datenexport-Funktion zu beantragen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, vor Vertragsende einen entsprechenden Export anzufordern.

(5) Datenlöschung nach Vertragsende: Nach Beendigung des Vertrags werden alle kundenbezogenen Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Rechnungs- und Vertragsdaten werden für die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren (§ 147 AO) gespeichert.

§ 9 Verbindung von Social-Media-Konten (OAuth)

(1) Durch die Verbindung eines Social-Media-Kontos über OAuth erteilt der Kunde BrAInEngine die ausdrückliche Einwilligung, in seinem Namen die genehmigten Aktionen durchzuführen. Die erteilten Berechtigungen werden dem Kunden im OAuth-Dialog transparent dargestellt, bevor er zustimmt.

(2) Die Plattform verwendet die erteilten Berechtigungen ausschließlich für die folgenden, vom Kunden initiierten oder konfigurierten Zwecke:

Meta (Facebook/Instagram/Threads): Veröffentlichen von Beiträgen auf vom Kunden verwalteten Seiten und Profilen; Abruf von Engagement-Daten zur Anzeige in der Plattform
LinkedIn: Veröffentlichen von Beiträgen auf dem LinkedIn-Profil des Kunden

(3) Ausdrücklich nicht genutzt werden die Berechtigungen für:

Zugriff auf private Nachrichten (Inbox) des Kunden oder seiner Follower
Zugriff auf Daten Dritter (Freunde, Follower, andere Nutzer)
Werbeanzeigen oder bezahlte Promotions
Datenweitergabe an Dritte zu Marketingzwecken
Jegliche Nutzung, die nicht ausdrücklich vom Kunden konfiguriert und initiiert wurde

(4) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Erteilung der Berechtigungen berechtigt ist (insbesondere bei der Verbindung von Unternehmensseiten).

(5) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle über die verbundenen Accounts veröffentlichten Inhalte. Er stellt sicher, dass die Inhalte den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform entsprechen.

(6) Die Verbindung kann jederzeit im Dashboard getrennt werden. Dies veranlasst auch das Widerrufen der OAuth-Berechtigung. Gespeicherte Tokens werden unverzüglich gelöscht.

(7) Der Anbieter haftet nicht für Sperrungen oder Einschränkungen von Social-Media-Konten, die durch die Nutzung der Plattform entstehen, sofern der Anbieter im autorisierten Rahmen gehandelt hat.

§ 10 E-Mail Agent (IMAP)

(1) Die Verbindung des E-Mail-Kontos erfolgt ausschließlich mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden über das IMAP-Protokoll mittels eines vom Kunden hinterlegten App-Passworts. Ein OAuth-basierter Zugriff auf Google- oder Microsoft-Konten findet nicht statt.

(2) Der E-Mail Agent wird ausschließlich für folgende Zwecke genutzt:

Lesen und automatische Kategorisierung eingehender E-Mails gemäß den vom Nutzer konfigurierten Kategorien
Senden von automatischen Antworten auf Basis vom Nutzer erstellter Regeln und Templates – nur wenn vom Nutzer ausdrücklich aktiviert

(3) E-Mail-Inhalte werden zur KI-Verarbeitung (Kategorisierung, Prioritätsbewertung) über den OpenRouter-Gateway an die KI-Modelle (OpenAI/Anthropic) übermittelt. Sie werden nicht dauerhaft auf den Servern des Anbieters gespeichert. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Basis des konfigurierten Regelsatzes des Nutzers.

(4) IMAP-Zugangsdaten (App-Passwörter) werden AES-GCM-verschlüsselt in der Datenbank gespeichert und sind ausschließlich für die Ausführung des E-Mail-Agents verwendbar.

(5) Der Kunde kann die Verbindung jederzeit trennen. Alle gespeicherten Zugangsdaten werden bei Trennung unverzüglich gelöscht.

§ 11 Voice Agents, Verantwortlichkeit und Aufzeichnungen

(1) Der Kunde darf Voice Agents nur im Einklang mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG), dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG), der DSGVO, § 201 StGB und sonstigen anwendbaren Gesetzen nutzen.

(2) Der Kunde ist hinsichtlich der von ihm über die Voice Agents geführten Gespräche datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass Anrufer bzw. Gesprächspartner ordnungsgemäß über den Einsatz eines KI-gestützten Telefonassistenten sowie über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung informiert werden und dass sämtliche nach DSGVO und TDDDG erforderlichen Einwilligungen vorliegen.

(3) Eine akustische Aufzeichnung (Audio-Mitschnitt) von Gesprächen wird derzeit nicht angeboten und ist technisch nicht aktiviert. Sollte eine solche Funktion künftig als Opt-in bereitgestellt werden, dürfen Anrufaufzeichnungen nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung aller Gesprächsparteien erstellt werden. Das Einholen dieser Einwilligung – etwa durch eine automatische Hinweisansage zu Gesprächsbeginn – obliegt in diesem Fall ausschließlich dem Kunden.

(4) Zur Bereitstellung der Funktionen werden Text-Transkripte der Gespräche erstellt und im Dashboard des Kunden gespeichert; diese können jederzeit gelöscht werden. Die Sentiment-Analyse und Lead-Extraktion aus Transkripten erfolgt automatisiert durch KI; die Ergebnisse sind als Hilfestellung zu verstehen und ersetzen keine menschliche Beurteilung.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer vom Kunden zu vertretenden schuldhaften Verletzung der ihm obliegenden Informations-, Einwilligungs- oder Dokumentationspflichten beruhen. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich und ermöglicht ihm, soweit möglich, an der Rechtsverteidigung mitzuwirken.

§ 12 Finance Agent und Buchhaltungsintegrationen

(1) Der Finance Agent dient als Hilfsmittel zur Effizienzsteigerung bei der Belegerfassung. Er ersetzt keine steuerliche Beratung und keine ordnungsgemäße Buchführungspflicht des Kunden.

(2) Jede Übermittlung eines Belegs an Lexware Office, sevDesk oder FastBill erfordert die ausdrückliche manuelle Bestätigung des Kunden. Vollautomatische Buchungen ohne Bestätigung finden nicht statt.

(3) Für DATEV und WISO Steuer stellt die Plattform Exportdateien zum Herunterladen bereit. Eine unmittelbare Übermittlung an diese Anbieter durch den Anbieter erfolgt nicht; die Weitergabe der Exportdatei liegt in der Verantwortung des Kunden.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für steuerliche oder buchhalterische Fehler, die durch fehlerhafte KI-Extraktion entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, alle extrahierten Daten vor Bestätigung zu prüfen.

(5) Rechnungsdaten Dritter (Rechnungsaussteller), die über den Finance Agent verarbeitet werden, unterliegen der Datenschutzerklärung des Anbieters. Der Kunde ist verantwortlich für die rechtmäßige Verarbeitung dieser Daten in seinem Kontext.

§ 13 Haftung und KI-spezifische Disclaimer

(1) Allgemeine Haftungsregelung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit: Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Soweit die Haftung nach Absatz 2 auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist, gilt gegenüber Unternehmern zusätzlich eine Höchstgrenze in Höhe der in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Vergütung, höchstens 5.000 Euro. Gegenüber Verbrauchern gilt diese zusätzliche summenmäßige Begrenzung nicht. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und für Datenschutzverstöße, bleibt unberührt.

(4) KI-spezifischer Disclaimer: Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass:

KI-generierte Inhalte (Texte, Bilder, Analysen) sachliche Fehler, Halluzinationen, Vorurteile oder unerwartete Ergebnisse enthalten können;
KI-generierte Inhalte stets als Vorschlag zu verstehen sind und vor Veröffentlichung oder geschäftlicher Verwendung durch den Kunden zu prüfen sind;
der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung KI-generierter Inhalte für einen bestimmten Zweck übernimmt;
KI-generierte Inhalte unbeabsichtigt Ähnlichkeiten zu urheberrechtlich geschützten Werken Dritter aufweisen können – der Kunde ist für die rechtliche Prüfung vor Veröffentlichung verantwortlich;
automatisierte Aktionen (z. B. Auto-Reply, Auto-Posting, Voice-Calls) das Risiko unerwünschter Effekte bergen und vom Kunden vor Aktivierung geprüft und konfiguriert werden müssen.

(5) Drittanbieter-Dienste: Die Verfügbarkeit einzelner Funktionen kann von eingebundenen Drittanbietern abhängen. Der Anbieter haftet für eigenes Verschulden und für zurechenbares Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen nach den vorstehenden Regelungen. Eine verschuldensunabhängige Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit fremder Dienste wird nicht übernommen.

(6) Höhere Gewalt: Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Naturereignisse, Pandemien, Kriege, behördliche Anordnungen, Streiks, großflächige Cyberangriffe, langfristige Ausfälle wesentlicher Drittanbieter-Infrastruktur oder Ausfälle der Internetinfrastruktur.

(7) Datensicherung: Der Kunde ist verpflichtet, eigene wichtige Daten (insbesondere selbst erstellte Inhalte, Briefings, Templates, exportierbare Reports) in regelmäßigen Abständen selbst zu sichern. Der Anbieter führt zwar regelmäßige Backups durch, übernimmt jedoch keine Garantie für vollständige Datenwiederherstellung im Schadensfall.

§ 14 Pflichten des Kunden und verbotene Nutzungen

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor Zugriff Dritter zu schützen;
bei Verlust oder Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten den Anbieter unverzüglich zu informieren;
die Plattform ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen;
keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden, sexualisierten oder gegen Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßenden Inhalte zu erstellen oder zu veröffentlichen;
alle für die Nutzung der Plattform erforderlichen Einwilligungen Dritter (z. B. für Voice-Call-Verarbeitung, E-Mail-Verarbeitung, Verarbeitung von Lead-Daten) einzuholen;
Spam-Versand, Phishing oder andere missbräuchliche Massen-Kommunikation zu unterlassen;
die Nutzungsbedingungen der verbundenen Drittanbieter-Plattformen (insbesondere Meta, Google, LinkedIn) einzuhalten.

(2) Verbotene Nutzungen: Ausdrücklich untersagt sind:

die Nutzung der Plattform zur Erstellung oder Verbreitung von Inhalten, die Minderjährige sexualisieren, gefährden oder ausbeuten;
die Erstellung von Deepfakes ohne Einwilligung der dargestellten Person;
die Erstellung von Inhalten zur Täuschung oder Manipulation der Öffentlichkeit (z. B. Wahlmanipulation, falsche Identitätsangaben);
Reverse Engineering, Dekompilierung oder Entschlüsselung der Plattform oder ihrer Komponenten, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich zulässig;
die automatisierte Auslese von Plattformdaten („Scraping“) außerhalb der dokumentierten API-Schnittstellen;
die Weitergabe oder Weiterveräußerung des Plattform-Zugangs oder einzelner Funktionen an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters;
die Nutzung der Plattform für Konkurrenzanalysen mit dem Zweck, ein vergleichbares Produkt zu entwickeln;
der Versuch, die Sicherheits-, Rate-Limit- oder Credit-Mechanismen der Plattform zu umgehen;
die Verwendung der Plattform für illegale Aktivitäten jeder Art.

(3) Bei Verstoß gegen die in Absatz 1 oder 2 genannten Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Account des Kunden vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung, auf rechtswidrigen Kundeninhalten oder auf einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten beruhen. Die Freistellung umfasst erforderliche und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich und ermöglicht ihm, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, an der Abwehr mitzuwirken.

§ 15 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Plattform und Software: Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihren Grafiken, Texten, Logos und sonstigen Komponenten verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.

(2) KI-generierte Inhalte: Sofern gesetzlich zulässig, überträgt der Anbieter dem Kunden alle Nutzungsrechte an den vom Kunden über die Plattform generierten Inhalten (Texte, Bilder). Der Kunde kann diese frei verwenden, veröffentlichen und kommerziell verwerten. Die rechtliche Einordnung der Urheberrechtsfähigkeit KI-generierter Inhalte ist in vielen Rechtsordnungen ungeklärt – der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Schutzfähigkeit der generierten Inhalte als Werk im urheberrechtlichen Sinne.

(3) Kunden-Inhalte: Eigene Inhalte des Kunden (z. B. hochgeladene Bilder, eingegebene Texte, Brand-Voice-Profile) verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, weltweites Nutzungsrecht ein, soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich ist (z. B. Verarbeitung durch KI-Modelle, Speicherung in der Datenbank, Anzeige im Dashboard).

(4) Marken und Referenznennung: Eine öffentliche Nutzung von Firmenname oder Logo des Kunden zu Referenz- oder Marketingzwecken erfolgt nur mit vorheriger gesonderter Zustimmung des Kunden. Eine erteilte Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 16 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß der separaten Datenschutzerklärung, einsehbar unter www.brainengine.io/datenschutz.

(2) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter durch den Kunden (z. B. Empfänger von E-Mails, Voice-Call-Teilnehmer, Lead-Daten) ist der Kunde als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO verantwortlich. Der Anbieter agiert insoweit als Auftragsverarbeiter.

(3) Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO wird auf Anforderung des Kunden zur Verfügung gestellt und gilt mit dessen Annahme als Bestandteil dieser AGB. Der AVV kann per E-Mail an support@brainengine.io angefordert werden.

(4) Datenexport und Löschung von personenbezogenen Daten erfolgen über die im Dashboard verfügbaren DSGVO-Funktionen oder auf schriftliche Anforderung an support@brainengine.io.

§ 17 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(2) Änderungen, die das vertragliche Äquivalenzverhältnis wesentlich verändern oder wesentliche Leistungspflichten betreffen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Für sonstige sachlich gerechtfertigte Änderungen kann eine Zustimmungsfiktion nur verwendet werden, wenn der Kunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten klar auf die Änderung, sein Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen seines Schweigens hingewiesen wird und ihm die Änderung zumutbar ist.

(3) Widerspricht der Kunde einer Änderung, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Ist dem Anbieter die Fortführung aus sachlichen Gründen nicht zumutbar, kann er den Vertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beenden.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern aus dem EU-Ausland gelten zudem die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen ihres Wohnsitzlandes.

(2) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters in Hürth. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Verbraucherstreitbeilegung: Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Textform: Vertragliche Mitteilungen können in Textform, insbesondere per E-Mail, erfolgen. Individuelle Abreden bleiben hiervon unberührt. Gesetzliche Formerfordernisse haben Vorrang.

(5) Unwirksame Bestimmungen: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(6) Kontakt: Anfragen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen können jederzeit an support@brainengine.io oder schriftlich an die in § 1 genannte Anschrift gerichtet werden.