BrAInEngine

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Mai 2026 | Version 2.0 (Beta-Phase) | Gültig für www.brainengine.io

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen BrAInEngine (Inhaberin: Chenesai Mafara, Vyzion Studio, Matthiasstraße 43, 50354 Hürth, nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer („Kunde“) über die Nutzung der SaaS-Plattform BrAInEngine unter www.brainengine.io.

(2) Die AGB gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gleichermaßen, sofern nicht ausdrücklich differenziert wird.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

(4) Maßgebliche Sprache: Die deutsche Fassung dieser AGB ist die rechtsverbindliche Version. Übersetzungen dienen ausschließlich der Information.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) BrAInEngine ist eine cloudbasierte KI-SaaS-Plattform mit folgenden Kernfunktionen:

2.1 KI-Content-Generatoren

Die Plattform stellt KI-gestützte Content-Generatoren bereit, darunter:

Alle Generatoren laufen über Supabase Edge Functions und nutzen KI-Modelle über den OpenRouter API-Gateway (mit Zugriff auf u. a. OpenAI GPT-4o, GPT-4o-mini, Anthropic Claude und weitere Modelle).

2.2 Social Media Agents (OAuth-basiert)

Dieser Abschnitt ist maßgeblich für die Meta App Review und Google OAuth-Verifizierung.

Der Kunde kann seine Social-Media-Konten über autorisierte OAuth-Schnittstellen mit der Plattform verbinden. Die Verbindung erfolgt ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Folgende Integrationen werden angeboten:

Meta (Facebook, Instagram & Threads)

Verbindung über die offizielle Meta Graph API (nach Genehmigung durch Meta App Review). Die Plattform beantragt folgende Berechtigungen:

Verwendungszweck: Ausschließlich zum automatisierten Veröffentlichen von durch den Nutzer genehmigten Inhalten auf dessen eigenen Seiten/Profilen. Ein Zugriff auf Nachrichten, Freundeslisten oder private Daten Dritter findet nicht statt.

LinkedIn

Verbindung über die offizielle LinkedIn API. Beantragte Berechtigung: w_member_social (Veröffentlichen von Beiträgen im Namen des Nutzers). Verwendungszweck: Automatisiertes Posten auf dem LinkedIn-Profil des Nutzers auf dessen Anweisung.

TikTok, YouTube und weitere

Optional über Ayrshare als technischen Dienstleister, jeweils mit den von der Plattform geforderten OAuth-Berechtigungen.

Der Kunde kann die Verbindung zu Social-Media-Konten jederzeit im Dashboard unter „Einstellungen → Verbundene Konten“ trennen. Die gespeicherten Zugangstokens werden nach Trennung der Verbindung unverzüglich gelöscht.

2.3 Video Autopilot

Der Video Autopilot ermöglicht die KI-gestützte Erstellung von Videoavatar-Inhalten:

Hinweis: Die Videogenerierung kann je nach Modell und Serverlast 10–25 Minuten in Anspruch nehmen. Der Status wird im Dashboard automatisch aktualisiert.

2.4 AI Influencer Hub

Der Kunde kann KI-Influencer-Charaktere erstellen, die als Avatare für den Video Autopilot genutzt werden. Die generierten Charaktere und Bilder werden im Account des Kunden gespeichert und sind ausschließlich für den Kunden zugänglich.

2.5 E-Mail Agent

Dieser Abschnitt ist maßgeblich für die Google OAuth-Verifizierung (Gmail API).

Der E-Mail Agent verbindet sich mit dem E-Mail-Konto des Kunden und unterstützt folgende Verbindungstypen:

Beantragte Google-Berechtigungen (Gmail OAuth):

Verwendungszweck der Gmail-Integration: Die Plattform liest E-Mails des Nutzers ausschließlich zur automatischen Kategorisierung (Anfrage, Beschwerde, Rechnung, Spam etc.), Priorisierung und Ausführung vom Nutzer konfigurierter Auto-Antwort- und Weiterleitungsregeln. E-Mail-Inhalte werden zur KI-Verarbeitung über den OpenRouter-Gateway an die KI-Modelle (OpenAI/Anthropic) übermittelt und nicht dauerhaft gespeichert. Ein Zugriff auf Kontakte, Kalender oder andere Google-Dienste findet nicht statt.

IMAP-Passwörter werden AES-GCM-verschlüsselt in der Supabase-Datenbank (AWS Frankfurt) gespeichert. Der Kunde kann die Verbindung jederzeit trennen; bei Trennung werden Zugangsdaten unverzüglich gelöscht.

2.6 Voice Agents (VAPI)

BrAInEngine betreibt KI-gestützte Telefonagenten über die VAPI-Infrastruktur in Verbindung mit Twilio-Telefonnummern. Funktionsumfang:

VAPI orchestriert Sprachmodelle, Speech-to-Text und Text-to-Speech und kann Anrufe sowohl global als auch DSGVO-konform abwickeln.

Abrechnung: Voice-Agent-Minuten werden separat von KI-Credits abgerechnet (3 Credits pro Anrufminute).

2.7 Content Studio

Generierung von KI-Bildern und -Videos über die Replicate API und fal.ai. Generierte Inhalte werden in der Media-Bibliothek des Kunden gespeichert.

2.8 Campaign Builder

Der Campaign Builder erstellt in einem einzigen Durchlauf eine vollständige Multichannel-Kampagne (Blog-Artikel, LinkedIn-Posts, Instagram-Posts, E-Mail-Kampagne, Newsletter) auf Basis einer Nutzereingabe (Thema, Produkt, Zielgruppe, Plattformauswahl).

2.9 AI Brain

Der AI Brain speichert ein nutzerindividuelles Profil (Brand Voice, Tonalität, Zielgruppe, Content-Historie, Nutzerfeedback) und injiziert diesen Kontext automatisch in alle Generatoren und Agents. Das Profil kann vom Nutzer jederzeit eingesehen, bearbeitet und gelöscht werden. Der AI Brain ist pro Workspace getrennt.

2.10 Workspace-System

Das Workspace-System ermöglicht die Verwaltung mehrerer Marken oder Projekte in einem Account. Die Anzahl der verfügbaren Workspaces ist tarifabhängig (Starter: 1, Professional: 3, Business: 10).

2.11 Finance Agent

Der Finance Agent ermöglicht:

Wichtiger Hinweis: Der Finance Agent führt keine vollautomatischen Buchungen durch. Jeder Beleg muss vom Nutzer aktiv bestätigt werden, bevor er an das Buchhaltungssystem übermittelt wird. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für steuerliche oder buchhalterische Fehler.

2.12 Weekly Performance Report

Automatisch generierter, wöchentlicher Report mit Post-Performance, Agent-Läufen und Credit-Verbrauch. Kostenlos in allen Tarifen enthalten.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Registrierung auf der Plattform stellt ein Angebot des Kunden zum Vertragsschluss dar. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Accounts durch automatisierte Bestätigungsmail zustande.

(2) Voraussetzungen für die Registrierung:

(3) Pro Person ist grundsätzlich nur ein Account zulässig. Mehrfachregistrierungen zur mehrfachen Inanspruchnahme der Testphase sind untersagt.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Testphase

(1) Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 7 Tagen mit vollem Funktionsumfang des gewählten Tarifs.

(2) Es ist eine gültige Zahlungsmethode zu hinterlegen. Nach Ablauf der 7 Tage beginnt das Abonnement automatisch, sofern keine Kündigung vor Ablauf der Testphase erfolgt.

(3) Pro Nutzer ist nur eine Testphase möglich.

§ 4a Beta-Phase

Diese Klausel gilt zusätzlich zu den übrigen Bestimmungen und ersetzt im Konfliktfall die widersprechenden Bestimmungen, solange sich die Plattform in der Beta-Phase befindet.

(1) BrAInEngine befindet sich seit dem 30. Mai 2026 in der Beta-Phase. Die Beta-Phase ist in drei Stufen unterteilt:

Die genauen Zeitpunkte sind Schätzungen und können sich verschieben. Der Übergang in den Stable Release wird den Beta-Nutzern mit angemessenem Vorlauf (mindestens 14 Tage) per E-Mail mitgeteilt.

(2) Charakter der Beta-Phase: Während der Beta-Phase wird die Plattform aktiv weiterentwickelt. Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass:

(3) Reduzierter Beta-Preis: Als Gegenleistung für die Akzeptanz des Beta-Charakters wird ein vergünstigter Einführungspreis gewährt. Die jeweils gültigen Beta-Preise und etwaige Rabattcoupons sind auf www.brainengine.io/preise einsehbar und werden im Checkout transparent ausgewiesen.

(4) Lifetime-Bestandskundenschutz: Nutzer, die während der Beta-Phase ein aktives Abonnement abgeschlossen haben und dieses ununterbrochen weiterführen, behalten den zum Zeitpunkt der Buchung gültigen vergünstigten Beta-Preis dauerhaft bei („Lifetime-Bestandskundenpreis“). Dies gilt auch nach dem Übergang in den Stable Release, solange das Abonnement nicht gekündigt oder durch den Nutzer aktiv getarifumgestellt wird.

(5) Keine SLA-Garantien: Während der Beta-Phase werden keine Service Level Agreements (SLAs) hinsichtlich Verfügbarkeit, Antwortzeiten oder Fehlerbehebungszeiten garantiert. Eine vereinbarte Verfügbarkeit wird ausdrücklich nicht zugesichert.

(6) Eingeschränkte Haftung in der Beta-Phase: Über die generelle Haftungsregelung in § 13 hinaus gilt: Für während der Beta-Phase auftretende Fehler, Datenverluste oder Funktionsstörungen ist die Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit gesetzlich zulässig. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und in diesem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf das vom Nutzer in den letzten 3 Monaten gezahlte Entgelt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

(7) Daten und Migration: Bei größeren Updates oder dem Übergang in den Stable Release kann es in Einzelfällen zu Datenstrukturänderungen kommen. Der Anbieter wird sich nach Kräften bemühen, Nutzerdaten verlustfrei zu migrieren. Sollte eine Migration einzelner Daten technisch nicht möglich sein, wird der Nutzer mit mindestens 14 Tagen Vorlauf informiert und erhält Gelegenheit zum Datenexport. Der Nutzer ist zudem verpflichtet, sicherheitsrelevante eigene Daten (insbesondere selbst erstellte Inhalte, Briefings, Templates) regelmäßig selbstständig zu sichern.

(8) Feedback und Verbesserungsvorschläge: Der Nutzer kann über das integrierte Feedback-Widget Verbesserungsvorschläge, Bug-Reports und Ideen einreichen. Der Anbieter ist berechtigt, dieses Feedback in anonymisierter Form zur Weiterentwicklung der Plattform zu nutzen. Personenbezogene oder vertrauliche Informationen, die der Nutzer im Feedback freiwillig mitteilt, werden vertraulich behandelt.

(9) Beendigung der Beta-Phase: Der Anbieter kann die Beta-Phase jederzeit für einzelne Funktionen oder für die gesamte Plattform beenden. Beta-Nutzer werden über das Ende der Beta-Phase per E-Mail informiert. Ihr aktives Abonnement bleibt zu den vereinbarten Bestandskundenkonditionen (Absatz 4) bestehen.

§ 5 Preise, Abonnements und Credits-System

(1) Die aktuell gültigen Preise sind auf www.brainengine.io/preise einsehbar. Aktuelle Tarife (Stand: Mai 2026, alle Preise inkl. 19 % MwSt.):

Geschäftskunden mit gültiger USt-ID werden im Checkout automatisch netto berechnet (Reverse-Charge gemäß § 13b UStG bei innereuropäischen B2B-Geschäften außerhalb Deutschlands).

Während der Beta- und Markteinführungsphase können vergünstigte Aktions-Preise gelten (z. B. Launch-Coupons mit zeitlich begrenztem Rabatt). Aktuelle Aktions-Preise sind auf www.brainengine.io/preise einsehbar und werden im Checkout transparent ausgewiesen. Zusätzlich gelten die besonderen Bestimmungen aus § 4a (Beta-Phase).

(2) Das Abonnement wird monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet.

(3) Die Plattform verwendet zwei getrennte Verbrauchseinheiten:

AI Credits

AI Credits werden für alle KI-basierten Funktionen verbraucht. Richtwerte:

Voice-Agent-Minuten

Voice-Agent-Minuten werden separat von AI Credits abgerechnet: 3 Credits pro Anrufminute via VAPI.

Kostenlose Aktionen

Folgende Aktionen sind immer kostenlos und verbrauchen keine Credits: Finance Agent Lexware/sevDesk/FastBill-Sync, E-Mail-Lesen und -Sortieren (ohne KI-Antwort), Weekly Performance Report, Workspace erstellen und verwalten, AI Brain aktualisieren, Dashboard und Analytics aufrufen, Affiliate-Programm.

(4) Im Tarif inkludierte Credits verfallen mit Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Nachgekaufte Credit-Pakete (Bonus-Credits) haben eine Gültigkeit von 12 Monaten ab Kaufdatum.

(5) Sämtliche auf der Webseite und im Checkout angezeigten Preise verstehen sich inkl. 19 % MwSt. B2B-Kunden mit gültiger USt-ID werden im Checkout automatisch netto berechnet (Reverse-Charge gemäß § 13b UStG bei innereuropäischen B2B-Geschäften außerhalb Deutschlands).

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über Stripe (inkl. Stripe Tax für die korrekte USt-Berechnung). Bei monatlichen Abonnements wird die Gebühr am jeweiligen Verlängerungstag automatisch eingezogen.

(2) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

(3) Preisanpassungen werden mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail angekündigt. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Preisanpassungen gelten nicht für Bestandskunden mit Lifetime-Beta-Preis (§ 4a Absatz 4), solange das Abonnement nicht aktiv getarifumgestellt wird.

(4) Bei Zahlungsrückbuchungen (Chargeback) durch den Kunden ohne berechtigten Grund ist der Anbieter berechtigt, die durch die Rückbuchung entstandenen Gebühren in Höhe von pauschal 15,00 € pro Rückbuchung in Rechnung zu stellen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass dem Anbieter ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Widerrufsbelehrung: Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(2) Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Zustimmung zum sofortigen Beginn: Mit der aktiven Nutzung der Plattform innerhalb der Widerrufsfrist stimmt der Verbraucher ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Ausführung beginnt, und bestätigt seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts gemäß Absatz 2.

(4) Form des Widerrufs: Der Widerruf kann formfrei per E-Mail an support@brainengine.io oder per Brief an die in § 1 genannte Anschrift erklärt werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

(5) Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Bereits gezahlte Beträge werden unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang des Widerrufs, zurückerstattet.

§ 8 Kündigung und Vertragsbeendigung

(1) Das Abonnement kann vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden, über das Dashboard unter „Account-Einstellungen → Abonnement kündigen“ oder per E-Mail an support@brainengine.io.

(2) Der Anbieter kann das Abonnement mit 30-tägiger Frist ordentlich kündigen.

(3) Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei:

(4) Datenexport vor Vertragsende: Der Kunde hat das Recht, vor Beendigung des Vertrags einen vollständigen Export seiner personenbezogenen Daten und seiner eigenen Inhalte über die im Dashboard verfügbare DSGVO-Datenexport-Funktion zu beantragen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, vor Vertragsende einen entsprechenden Export anzufordern.

(5) Datenlöschung nach Vertragsende: Nach Beendigung des Vertrags werden alle kundenbezogenen Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Rechnungs- und Vertragsdaten werden für die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren (§ 147 AO) gespeichert.

§ 9 Verbindung von Social-Media-Konten (OAuth)

Dieser Paragraph ist ausdrücklich für die Meta App Review und Google OAuth-Verifizierung vorgesehen und dokumentiert den autorisierten Nutzungsrahmen der OAuth-Berechtigungen.

(1) Durch die Verbindung eines Social-Media-Kontos über OAuth erteilt der Kunde BrAInEngine die ausdrückliche Einwilligung, in seinem Namen die genehmigten Aktionen durchzuführen. Die erteilten Berechtigungen werden dem Kunden im OAuth-Dialog transparent dargestellt, bevor er zustimmt.

(2) Die Plattform verwendet die erteilten Berechtigungen ausschließlich für die folgenden, vom Kunden initiierten oder konfigurierten Zwecke:

(3) Ausdrücklich nicht genutzt werden die Berechtigungen für:

(4) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Erteilung der Berechtigungen berechtigt ist (insbesondere bei der Verbindung von Unternehmensseiten).

(5) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle über die verbundenen Accounts veröffentlichten Inhalte. Er stellt sicher, dass die Inhalte den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform entsprechen.

(6) Die Verbindung kann jederzeit im Dashboard getrennt werden. Dies veranlasst auch das Widerrufen der OAuth-Berechtigung. Gespeicherte Tokens werden unverzüglich gelöscht.

(7) Der Anbieter haftet nicht für Sperrungen oder Einschränkungen von Social-Media-Konten, die durch die Nutzung der Plattform entstehen, sofern der Anbieter im autorisierten Rahmen gehandelt hat.

§ 10 E-Mail Agent und Gmail-/Outlook-Integration (OAuth)

Dieser Paragraph ist ausdrücklich für die Google OAuth-Verifizierung (Gmail API Sensitive Scopes) vorgesehen.

(1) Die Verbindung des E-Mail-Kontos über OAuth erfolgt ausschließlich mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden. Die beantragten Berechtigungen werden im OAuth-Dialog transparent dargestellt.

(2) Die Gmail-Integration wird ausschließlich für folgende Zwecke genutzt:

(3) E-Mail-Inhalte werden zur KI-Verarbeitung (Kategorisierung, Prioritätsbewertung) über den OpenRouter-Gateway an die KI-Modelle (OpenAI/Anthropic) übermittelt. Sie werden nicht dauerhaft auf den Servern des Anbieters gespeichert. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Basis der erteilten Berechtigungen und dem konfigurierten Regelsatz des Nutzers.

(4) Ausdrücklich nicht genutzt werden die Berechtigungen für:

(5) IMAP-Zugangsdaten (Passwörter) werden AES-GCM-verschlüsselt in der Datenbank gespeichert und sind ausschließlich für die Ausführung des E-Mail-Agents verwendbar.

(6) Der Kunde kann die Verbindung jederzeit trennen. Alle gespeicherten Zugangsdaten werden bei Trennung unverzüglich gelöscht.

§ 11 Voice Agents und Anrufaufzeichnungen

(1) Der Kunde darf Voice Agents nur im Einklang mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der DSGVO und sonstigen anwendbaren Gesetzen nutzen.

(2) Anrufaufzeichnungen dürfen nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung aller Gesprächsparteien erstellt werden. Der Kunde ist verantwortlich für das Einholen dieser Einwilligungen, z. B. durch automatische Hinweisansagen zu Gesprächsbeginn.

(3) Transkripte und Aufzeichnungen werden im Dashboard des Kunden gespeichert und können jederzeit gelöscht werden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden durch unzulässige Aufzeichnungen, die der Kunde zu vertreten hat.

(4) Die Sentiment-Analyse und Lead-Extraktion aus Transkripten erfolgt automatisiert durch KI. Die Ergebnisse sind als Hilfestellung zu verstehen und ersetzen keine menschliche Beurteilung.

§ 12 Finance Agent und Buchhaltungsintegrationen

(1) Der Finance Agent dient als Hilfsmittel zur Effizienzsteigerung bei der Belegerfassung. Er ersetzt keine steuerliche Beratung und keine ordnungsgemäße Buchführungspflicht des Kunden.

(2) Jede Übermittlung eines Belegs an Lexware Office, sevDesk oder FastBill erfordert die ausdrückliche manuelle Bestätigung des Kunden. Vollautomatische Buchungen ohne Bestätigung finden nicht statt.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für steuerliche oder buchhalterische Fehler, die durch fehlerhafte KI-Extraktion entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, alle extrahierten Daten vor Bestätigung zu prüfen.

(4) Rechnungsdaten Dritter (Rechnungsaussteller), die über den Finance Agent verarbeitet werden, unterliegen der Datenschutzerklärung des Anbieters. Der Kunde ist verantwortlich für die rechtmäßige Verarbeitung dieser Daten in seinem Kontext.

§ 13 Haftung und KI-spezifische Disclaimer

(1) Allgemeine Haftungsregelung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(2) Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit: Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Haftungshöchstgrenze: Die Haftung des Anbieters für Vermögensschäden ist – außer in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit – auf den Betrag der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor Schadenseintritt gezahlten Vergütung beschränkt, höchstens jedoch auf 5.000 €.

(4) KI-spezifischer Disclaimer: Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass:

(5) Drittanbieter-Ausfälle: Die Plattform integriert Drittanbieter-Dienste (insbesondere OpenAI, Anthropic, Meta, Google, LinkedIn, Replicate, fal.ai, VAPI, Twilio, Ayrshare, Stripe, Supabase, Vercel). Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Fehler, Änderungen oder Sperrungen seitens dieser Drittanbieter. Bei dauerhaftem Ausfall eines Drittanbieter-Dienstes wird der Anbieter sich nach Kräften bemühen, einen gleichwertigen Ersatz bereitzustellen, übernimmt hierfür jedoch keine Garantie.

(6) Höhere Gewalt: Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Naturereignisse, Pandemien, Kriege, behördliche Anordnungen, Streiks, großflächige Cyberangriffe, langfristige Ausfälle wesentlicher Drittanbieter-Infrastruktur oder Ausfälle der Internetinfrastruktur.

(7) Datensicherung: Der Kunde ist verpflichtet, eigene wichtige Daten (insbesondere selbst erstellte Inhalte, Briefings, Templates, exportierbare Reports) in regelmäßigen Abständen selbst zu sichern. Der Anbieter führt zwar regelmäßige Backups durch, übernimmt jedoch keine Garantie für vollständige Datenwiederherstellung im Schadensfall.

§ 14 Pflichten des Kunden und verbotene Nutzungen

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

(2) Verbotene Nutzungen: Ausdrücklich untersagt sind:

(3) Bei Verstoß gegen die in Absatz 1 oder 2 genannten Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Account des Kunden vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund von Inhalten oder Aktivitäten des Kunden geltend machen, einschließlich angemessener Anwalts- und Gerichtskosten zur Rechtsverteidigung.

§ 15 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Plattform und Software: Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihren Grafiken, Texten, Logos und sonstigen Komponenten verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.

(2) KI-generierte Inhalte: Sofern gesetzlich zulässig, überträgt der Anbieter dem Kunden alle Nutzungsrechte an den vom Kunden über die Plattform generierten Inhalten (Texte, Bilder, Videos). Der Kunde kann diese frei verwenden, veröffentlichen und kommerziell verwerten. Die rechtliche Einordnung der Urheberrechtsfähigkeit KI-generierter Inhalte ist in vielen Rechtsordnungen ungeklärt – der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Schutzfähigkeit der generierten Inhalte als Werk im urheberrechtlichen Sinne.

(3) Kunden-Inhalte: Eigene Inhalte des Kunden (z. B. hochgeladene Bilder, eingegebene Texte, Brand-Voice-Profile) verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, weltweites Nutzungsrecht ein, soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich ist (z. B. Verarbeitung durch KI-Modelle, Speicherung in der Datenbank, Anzeige im Dashboard).

(4) Marken und Branding: Der Kunde gewährt dem Anbieter das Recht, seinen Firmennamen und sein Logo zu Referenzzwecken auf der Website und in Marketing-Materialien zu verwenden. Der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit formlos per E-Mail an support@brainengine.io widersprechen.

§ 16 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß der separaten Datenschutzerklärung, einsehbar unter www.brainengine.io/datenschutz.

(2) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter durch den Kunden (z. B. Empfänger von E-Mails, Voice-Call-Teilnehmer, Lead-Daten) ist der Kunde als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO verantwortlich. Der Anbieter agiert insoweit als Auftragsverarbeiter.

(3) Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO wird auf Anforderung des Kunden zur Verfügung gestellt und gilt mit dessen Annahme als Bestandteil dieser AGB. Der AVV kann per E-Mail an support@brainengine.io angefordert werden.

(4) Datenexport und Löschung von personenbezogenen Daten erfolgen über die im Dashboard verfügbaren DSGVO-Funktionen oder auf schriftliche Anforderung an support@brainengine.io.

§ 17 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter weist in der Änderungsmitteilung gesondert auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens hin.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann der Anbieter den Vertrag zum nächsten regulären Kündigungstermin außerordentlich kündigen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern aus dem EU-Ausland gelten zudem die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen ihres Wohnsitzlandes.

(2) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters in Hürth. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) EU-Streitschlichtung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Schriftform: Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

(5) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

(6) Kontakt: Anfragen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen können jederzeit an support@brainengine.io oder schriftlich an die in § 1 genannte Anschrift gerichtet werden.

BrAInEngine | Chenesai Mafara | Matthiasstraße 43 | 50354 Hürth

E-Mail: support@brainengine.io | Web: www.brainengine.io